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Nationale Sicherheitsbedenken veranlassen den Präsidenten zum Handeln
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, erließ am 13. Mai eine Direktive, die MineOne den Erwerb von Grundstücken in der Nähe einer strategischen Raketenbasis untersagte. Die US-Regierung begründete diese Entscheidung mit nationalen Sicherheitsbedenken, da sich das Grundstück in der Nähe der Francis E. Warren Air Force Base befindet, auf der Minuteman III Interkontinentalraketen stationiert sind.
Der Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) stellte fest, dass das in ausländischem Besitz befindliche MineOne-Grundstück Risiken aufgrund spezialisierter Ausrüstung birgt. Daher wurde die Transaktion verboten, und MineOne sowie seine Tochtergesellschaften müssen innerhalb bestimmter Fristen alle Eigentumsrechte veräußern und sämtliche Ausrüstungen vom Gelände entfernen.
Das Finanzministerium betonte die Bedeutung dieser Anordnung für den Schutz der nationalen Sicherheit und unterstrich die Rolle des CFIUS als Wächter über ausländische Investitionen. Es wurde betont, dass das Versäumnis, nationale Sicherheitsrisiken anzugehen, entschiedene Maßnahmen nach sich ziehen würde.
Bidens Krypto-Politik sorgt für Kontroversen und Reaktionen der Industrie
Die härtere Haltung der Biden-Regierung gegenüber der Kryptoindustrie manifestiert sich auch in ihrem Standpunkt zu H.J. Res 109, einer Resolution zur Aufhebung des Staff Accounting Bulletin (SAB) 121 der Securities and Exchange Commission (SEC). Diese Regelung erfordert von Finanzinstituten, die digitalen Vermögenswerte ihrer Kunden auszuweisen, was in der Krypto Community als belastend wahrgenommen wird.
Das Weiße Haus betonte, dass die Ablehnung dieser Regelung den Schutz von Anlegern und des Finanzsystems durch die SEC schwächen würde. Präsident Biden signalisierte trotzdem, dass er bereit sei, sein Veto gegen die Resolution einzulegen.
In Reaktion auf das aktuelle regulatorische Umfeld haben Akteure der Branche begonnen, politische Kandidaten zu unterstützen, die sich für Kryptowährungen einsetzen. Coinbase gründete ein neues politisches Aktionskomitee (PAC) namens “Stand With Crypto”, um diese Kandidaten finanziell zu unterstützen.
Prominente Persönlichkeiten wie Mark Cuban und Hayden Adams haben die potenziellen Auswirkungen von Bidens Krypto-Politik auf die kommenden Wahlen hervorgehoben. Eine Umfrage ergab, dass etwa jeder fünfte US-Wähler die Kryptowirtschaft als wichtiges Thema betrachtet und es Widerstand gegen Eingriffe in die Branche gibt.
