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Tysk regering fremsætter lovforslag om finansiering af startups gennem blockchain-teknologi

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZufinG) – Krypto und elektronische Aktien im Fokus

Nach langem Austausch, Anpassungen und Anhörungen hat das Bundesjustizministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium einen ersten Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZufinG) veröffentlicht. Das Ziel des Gesetzes ist es, den Finanzstandort Deutschland attraktiver zu gestalten und Start-ups in das Land zu locken. Dabei spielt vor allem der Bereich der Kryptowährungen eine wichtige Rolle.

Elektronische Aktien auf der Blockchain

Im 189-seitigen Entwurf des ZufinG findet sich das Wort “Blockchain” ganze 102 Mal. Dies zeigt, dass die Regierungskoalition es ernst meint mit der Einführung von Kryptowährungen, allen voran Bitcoin und Co. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die Anpassung des elektronischen Wertpapiergesetzes (eWpG), welches bisher von der Wirtschaft kaum beachtet wurde.

Bisher müssen Emittenten ihre Produkte im Bundesanzeiger veröffentlichen, was mit Kosten verbunden ist. Der Regierungsentwurf sieht vor, diese Pflicht abzuschaffen und stattdessen eine Benachrichtigung des Emittenten an die BaFin ausreichend sein zu lassen. Dadurch können erhebliche Kosten eingespart werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass perspektivisch mehrere Tausend Veröffentlichungen pro Tag erfolgen können.

Fonds dürfen in Krypto investieren

Mit dem ZufinG schaffen das Bundesjustizministerium und das Finanzministerium auch die Voraussetzungen für Kryptowährungen wie Bitcoin und Co. in Bezug auf Investitionen durch Fonds. Nach dem Entwurf sollen Publikumsfonds, also Fonds, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, künftig bis zu zehn Prozent ihres Anlagevolumens in Krypto investieren dürfen. Spezialfonds haben diese Möglichkeit bereits seit zwei Jahren.

Rechtsanwalt Eric Romba bezeichnet diese Regelung als einen “erfreulichen Schritt für die Kryptoindustrie”. Er betont dabei vor allem das Signal, das von dieser Regelung ausgeht: Deutschland schafft nach und nach die Voraussetzungen für Investitionen in Kryptowährungen.

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Das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf dem Prüfstand

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen der Regierungskoalition, den Wirtschaftsstandort Deutschland international konkurrenzfähig zu halten. Insbesondere vor dem Hintergrund der prognostizierten Rückgangs der deutschen Wirtschaft im Jahr 2023 ist eine Modernisierung notwendig.

Allerdings muss das Zukunftsfinanzierungsgesetz zuerst den parlamentarischen Diskurs überleben. Steuererleichterungen und andere Initiativen haben derzeit einen schweren Stand in der Regierung, da FDP und Grüne um Gelder für die Kindergrundsicherung streiten. Die Fronten sind verhärtet, was keine guten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verabschiedung des Gesetzes darstellt.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZufinG) soll den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen und Kryptowährungen sowie elektronische Aktien auf der Blockchain fördern. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz den parlamentarischen Weg erfolgreich abschließen wird und seine Ziele erreichen kann.

Mislykket.

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