Die Krypto-Plattform Binance einigt sich mit den US-Behörden auf eine Milliardenbusse und hofft, so ihr Überleben zu sichern.
Die Vorwürfe der US-Justizbehörden wogen zu schwer. Changpeng Zhao (“CZ”) trat am Dienstag als Chef der weltweit grössten Krypto-Börse Binance zurück. Gemäss veröffentlichten Gerichtsakten hat sich Zhao schuldig bekannt, amerikanische Anti-Geldwäsche-Bestimmungen verletzt zu haben. Der Vergleich mit den US-Behörden soll sicherstellen, dass Binance ihre Aktivitäten fortführen kann.
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Binance zahlt hohe Strafzahlungen
Auch die Krypto-Plattform Binance hat sich schuldig bekannt und Strafzahlungen in Höhe von gesamthaft 4,3 Milliarden Dollar zugestimmt. Binance räume Verstösse gegen Geldwäsche-Bestimmungen und Sanktionen sowie nicht lizenzierte Geldüberweisungen ein, so die US-Behörden. Das Fehlverhalten soll sich zwischen August 2017 und Oktober 2022 ereignet haben.
Der Vergleich soll auch zivilrechtliche Verfahren seitens US-Regulatoren beilegen. Changpeng Zhao war am Dienstag vor dem Bundesgericht in Seattle erschienen und hatte ein Geständnis abgelegt. Er hat sich bereit erklärt, persönlich Bussen in Gesamthöhe von 50 Millionen Dollar zu zahlen. Der Vergleich soll es Zhao erlauben, seine Mehrheitsbeteiligung an Binance zu behalten, eine leitende Funktion im Unternehmen wird ihm jedoch verwehrt bleiben.
Hamas-Terror erhöht Druck auf Krypto-Branche
Die gemeinsame Ankündigung des US-Justizministeriums, des Finanzministeriums und der Regulierungsbehörde CFTC (Commodity Futures Trading Commission) kommt weniger als einen Monat nach dem Schuldspruch gegen den einstigen Konkurrenten von Zhao, den Gründer der im Herbst 2022 untergegangenen Krypto-Börse FTX, Sam Bankman-Fried.
Der Vergleich legt auch ein Verfahren der CFTC vom März bei, die Binance vorwarf, illegal in den USA tätig zu sein. In ihrer Klage hatte die Behörde behauptet, Binance habe wissentlich potenziell illegale Aktivitäten erleichtert. In einem Fall im Jahr 2019 soll Binance Informationen “über Hamas-Transaktionen” erhalten haben. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober erhielten die Verbindungen der Krypto-Branche zu Terrorgruppen erhöhte Aufmerksamkeit.
Gemäss einem Bericht der “Financial Times” (“FT”) sollen die israelischen Behörden nach dem Angriff mehr als 100 Binance-Konten geschlossen haben. Die US-Behörden sagen derweil, Binance sei nicht in der Lage gewesen, weit über 100 000 verdächtige Transaktionen zu melden, die mit Cyberangriffen, sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandel und terroristischen Gruppen wie al-Kaida und IS in Verbindung stünden.
Klage der SEC noch hängig
In einer Mitteilung auf der Online-Plattform X bestätigte Zhao seinen Rücktritt am Dienstagabend. “Ich habe Fehler gemacht und muss die Verantwortung dafür übernehmen. Das ist das Beste für unsere Gemeinschaft, für Binance und für mich selbst”, schrieb er. Er kündigte zudem an, dass Richard Teng ihm als CEO von Binance nachfolgen werde.
Zhao betonte gleichzeitig, dass die Behörden Binance nicht vorwürfen, Kundengelder veruntreut zu haben oder an Marktmanipulation beteiligt gewesen zu sein. Die Vermögen der Binance-Kunden seien sicher. Zhao selbst will gemäss der Nachricht auf X eine Pause einlegen und danach in Startups investieren.
Ob er seinen erzwungenen Ruhestand geniessen kann, ist ungewiss. Eine weitere Klage ist hängig, denn der angekündigte Deal umfasst keinen Vergleich mit der US-Wertpapieraufsicht SEC. Diese hatte Zhao und Binance im Juni verklagt, weil die Krypto-Börse gegen US-Anlegerschutzbestimmungen verstossen habe. Binance und andere Plattformen strengten im Gegenzug Verfahren gegen die SEC an, um aufzuzeigen, dass Krypto-Währungen nicht als Wertschriften zu gelten haben und somit nicht unter den Aufsichtsbereich der SEC fallen.
